Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Ivan Pervushin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform RegStackAI.

(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Software-Plattform "RegStackAI" zur Verwaltung von KI-Systemen und EU AI Act Compliance als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der gewählten Preisstufe (Starter, Professional oder Enterprise) gemäß der aktuellen Preisliste.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel zur Verfügung (exklusive geplanter Wartungsarbeiten).

(2) Wartungsarbeiten werden in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung im Fehlerfall, nicht der Archivierung.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Mitarbeiter Zugang zur Plattform erhalten.

(4) Der Kunde unterlässt jede Handlung, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen könnte.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

(2) Die Vergütung ist monatlich oder jährlich im Voraus zu zahlen.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode anzupassen.

§ 7 Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden deutschen Datenschutzgesetzen.

(2) Die Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter regstackai.com/datenschutz.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die vereinbarte Laufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt bei monatlicher Abrechnung 14 Tage zum Monatsende, bei jährlicher Abrechnung 30 Tage zum Jahresende.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Logos und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern.

(2) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe widerspricht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.